Böhrnsens Wahlkampfvorlage für die REPs

Nach SPD und Linkspartei wollten auch die rechtspopulistischen Republikaner im Bremer Rathaus eine Veranstaltung abhalten. Extra dafür hat das Rathaus die Vergabe- Kriterien geändert: Künftig soll keine Partei mehr im Rathaus tagen. Juristisch sicher ist es nicht, mitten im Vorwahlkampf die Regeln zu ändern. Dazu kommt, daß Bürgermeister Böhrnsens Rethorik den REPs eine Steilvorlage gibt: Er sagt selber, daß die Kriterien wegen der rechten Anfragen geändert worden sind. Das ist aber eine dem Parteiengesetz zuwiderlaufende Ungleichbehandlung. Die Republikaner haben eine Klage angekündigt.

Peinlich für den Bürgermeister: Nachdem Böhrnsen vor wenigen Tagen markig erklärt hatte, die Rechten „nicht durch den Haupteingang und auch nicht durch die Hintertür“ ins Rathaus zu lassen, nahm Ober-REP Pricelius ausgerechnet an der offiziellen Veranstaltung zum Holocaust- Gedenken im Rathaus teil. Fotos dazu haben die Bremer REPs im Internet veröffentlicht.