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Anschläge auf Bremer REPUBLIKANER

Innerhalb weniger Tage wurden zwei Anschläge auf die Republikaner verübt. Zum einen ein Farbbeutel- Anschlag auf das Haus des Landesvorsitzenden, zum anderen jetzt in der Nacht zum 12.Mai ein Brandanschlag auf den Materialcontainer der rechtskonservativen Partei. Dabei wurde soviel Brandbeschleunger verwendet, daß selbst die Stahlwände des Container zu schmelzen begannen.

Die REPs geben nun Bürgermeister Jens Böhrnsen eine politische Mitverantwortung. Der habe mit Worten wie „Nazis“, „Antidemokraten“, „Ausländerfeinde“, „Braune Rattenfänger“, „ausländerfeindliche Hetzredner“ oder „braunen Banden“ ein Klima geschaffen, wo Linksextreme ihre Gewalttaten gradezu als einen Akt der Notwehr gegen das Böse schlechthin sehen würden.

In einer Pressemitteilung heißt es: „Herr Böhrnsen bleibt aufgerufen, die Gewalt zu stoppen, indem er unmißverständlich erklärt, daß derartige Gewalttaten auch in Bremen keinen Rückhalt haben.“
Bilder unter http://www.heimatpartei.de/bremen/

Der ausgebrannte Container der REPUBLIKANER

SPD-Wahlkampfzentrale: Das Bremer Rathaus

Bürgermeister Jens Böhrnsen kann es nicht lassen und läßt immer wieder Wahlkampfbotschaften über den Senatspressedienst verbreiten. Neuester Streich vom 27.4.:

„Böhrnsen erinnerte daran, dass die SPD bereits Anfang des Jahres seriöse Finanzierungsvorschläge für den Kita-Ausbau vorgelegt habe, die die CDU allerdings bislang abgelehnt habe, ohne vernünftige Alternativen vorgelegt zu haben.“

Vor ein paar Tagen war ein Staatsrat in die Kritik geraten, weil er eine SPD Wahlkampfbroschüre der SPD mitverfaßt hat.

Bei Fraktionen wird ja genauer geguckt, daß Fraktionsgelder nicht in den Wahlkampf fließen. Aber ein Bürgermeister scheint Narrenfreiheit zu haben. Zumindest in Bremen.

Böhrnsens Wahlkampfvorlage für die REPs

Nach SPD und Linkspartei wollten auch die rechtspopulistischen Republikaner im Bremer Rathaus eine Veranstaltung abhalten. Extra dafür hat das Rathaus die Vergabe- Kriterien geändert: Künftig soll keine Partei mehr im Rathaus tagen. Juristisch sicher ist es nicht, mitten im Vorwahlkampf die Regeln zu ändern. Dazu kommt, daß Bürgermeister Böhrnsens Rethorik den REPs eine Steilvorlage gibt: Er sagt selber, daß die Kriterien wegen der rechten Anfragen geändert worden sind. Das ist aber eine dem Parteiengesetz zuwiderlaufende Ungleichbehandlung. Die Republikaner haben eine Klage angekündigt.

Peinlich für den Bürgermeister: Nachdem Böhrnsen vor wenigen Tagen markig erklärt hatte, die Rechten „nicht durch den Haupteingang und auch nicht durch die Hintertür“ ins Rathaus zu lassen, nahm Ober-REP Pricelius ausgerechnet an der offiziellen Veranstaltung zum Holocaust- Gedenken im Rathaus teil. Fotos dazu haben die Bremer REPs im Internet veröffentlicht.